Allgemeine Geschäftsbedingungen der HomeResQ UG (haftungsbeschränkt)

1 GELTUNGSBEREICH

(1) Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte gegenüber Verbrauchern und Unternehmern mit

HomeResQ UG (haftungsbeschränkt)
Kaltenweide 263
25335 Elmshorn
www.homeresq.de

nachstehend „HomeResQ“ genannt. Die Rechtsgeschäfte kommen über die Webseite zustande.

(2) Es gelten ausschließlich diese AGB. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen, die Sie verwenden, werden von HomeResQ nicht anerkannt, es sei denn, dass HomeResQ ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich oder in Textform zugestimmt hat.

(3) In Einzelfällen verwendet HomeResQ neben diesen AGB noch eine Zusatzvereinbarung. Diese wird gesondert zwischen den Parteien abgeschlossen und geht im Zweifelsfall diesen AGB vor.

2 ANWENDBARES RECHT UND VERBRAUCHERSCHUTZVORSCHRIFTEN

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Privatrechts und des in Deutschland geltenden UN-Kaufrechts, wenn:

a) Sie als Unternehmer bestellen,

b) Sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben oder

c) Ihr gewöhnlicher Aufenthalt in einem Staat ist, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist.

(2) Für den Fall, dass Sie Verbraucher i. S. d. § 13 BGB sind und Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedsland der Europäischen Union haben, gilt ebenfalls die Anwendbarkeit des deutschen Rechts, wobei zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, unberührt bleiben.

(3) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

(4) Gegenüber Schweizer Verbrauchern gilt ausschließlich materielles Schweizer Recht. Für Unternehmer Kunden aus der Schweiz wird deutsches Recht vereinbart.

(5) Es gilt die jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung dieser AGB.

(6) Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.

(7) Sollten bestimmte Rabatt- oder Aktionsangebote beworben werden, sind diese zeitlich oder mengenmäßig begrenzt. Es besteht kein Anspruch darauf.

3 VERTRAGSGEGENSTAND

(1) Gegenstand des Vertrages können die folgenden Produkte sein (wobei die Auflistung nicht abschließend ist):

• Preiskategorie „Silber“
• Preiskategorie „Gold“
• Preiskategorie „Platin“

(2) Sämtliche Angebote im Internet sind unverbindlich und stellen kein rechtlich verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar.

4 PREISE, ZAHLUNGSBEDINGUNGEN UND FÄLLIGKEITEN

(1) Die Preise verstehen sich als Bruttopreise (inkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer, angezeigt für Deutschland). Bei künftigen Änderungen der Umsatzsteuer ändert sich der Preis ab diesem Zeitpunkt entsprechend.

(2) Eine Rechnung wird grundsätzlich per Brief mit der Deutschen Post an Sie versendet. Der Rechnungsbetrag ist mit Zugang der Rechnung sofort fällig und binnen 7 Tagen an HomeResQ zu zahlen.

(3) Der Zugang zu den jeweiligen Produkten wird von einem vorherigen Zahlungseingang abhängig gemacht. Sobald HomeResQ die Zahlung erhalten hat, haben Sie ab diesem Zeitpunkt einen Anspruch auf die entsprechende Gegenleistung.

(4) Ein Versand der HomeResQ-Kennzeichen (Aufkleber oder Plaketten) erfolgt erst dann, wenn der Betrag auf dem Konto von HomeResQ gutgeschrieben ist. Nach Anbringung der Kennzeichen durch Sie sind Ihre Daten für Rettungskräfte nutzbar.

(5) Für verspätete Zahlungen fallen beim Kauf Zinsen (in Höhe von 3% über dem Basiszinssatz der EZB) sowie Kosten für zweckentsprechende Mahnungen an. Bei nicht erfolgreichem internen Mahnwesen kann HomeResQ die offene Forderung zur Betreibung an einen Rechtsanwalt übergeben. In diesem Fall werden Ihnen Kosten für die Inanspruchnahme der anwaltlichen Vertretung entstehen.

(6) Sie sind nicht berechtigt, gegenüber Zahlungsansprüchen von HomeResQ ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen oder aufzurechnen; es sei denn, es handelt sich um unstreitige oder titulierte Gegenforderungen.

(7) Wird ein von Ihnen erteiltes Sepa-Lastschriftmandat ohne rechtlichen Grund gekündigt, müssen Sie neben den Bankgebühren für Rücklastschriften, auch die anwaltliche Beratung bezahlen. Zudem kann ein solches Vorgehen auch strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

(8) Sollten Sie in Zahlungsverzug geraten oder sonst in Verzug, ist HomeResQ berechtigt, die Leistung bzw. Lieferung zu verweigern, bis alle fälligen Zahlungen geleistet sind. HomeResQ ist weiterhin berechtigt, Leistungen zurückzuhalten, zu unterbrechen, zu verzögern oder vollständig einzustellen, ohne zum Ersatz eines etwa entstehenden Schadens verpflichtet zu sein. Diese Rechte gelten unbeschadet sonstiger vertraglich vereinbarter oder gesetzlicher Rechte und Ansprüche von HomeResQ.

5 ZUSTANDEKOMMEN DES VERTRAGES

Bei der Bestellung über die Webseite von HomeResQ gilt Folgendes:

(1) Auf der Startseite und unter der Rubrik „Preise“ finden Sie die Angebote von HomeResQ.

(2) Sie sehen direkt, welche Produkte angeboten werden. Dort finden Sie eine kurze Beschreibung der Inhalte und den Preis. Hier können Sie das gewünschte Produkt auswählen.

(3) Wenn Sie sich entschieden haben, das Produkt zu erwerben, dann klicken Sie auf den Button „Jetzt kaufen“.

(4) Anschließend registrieren Sie sich. Dazu geben Sie Ihren Vor- und Nachnamen, die Adresse, Ihre E-Mail-Adresse, sowie Ihre Kontoverbindung an. Zudem legen Sie ein Passwort fest, für den späteren Zugang zum System von HomeResQ.

Vor Abschluss der Bestellung geben Sie Einverständnis zu diesen AGB, dem Widerrufsrecht und der Datenschutzerklärung ab. Sämtliche Texte finden Sie dort verlinkt vor. Ebenfalls ermächtigen Sie HomeResQ Zahlungen vom angegebenen Konto per Lastschrift einzuziehen.

(5) Als Zahlungsmöglichkeit steht Ihnen die Zahlung per Lastschrift zur Verfügung. Sie erhalten von HomeResQ eine Rechnung per Post. Der gesamte Betrag ist bei Beauftragung sofort fällig. Sobald Ihre Zahlung eingegangen ist, haben Sie Anspruch auf die HomeResQ-Kennzeichen (Aufkleber oder Plaketten). HomeResQ behält sich vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsweisen nicht anzubieten.

(6) Abschließend klicken Sie auf den Button „Jetzt kaufen“, um die Registrierung fortzuführen.

(7) Sie erhalten eine E-Mail zum Abschluss der Registrierung mit einem entsprechend link.

(8) Nach erfolgreicher Registrierung wird Ihnen automatisch eine Bestellzusammenfassung angezeigt. Prüfen Sie alle Eingaben. Vor Abschluss der Bestellung geben Sie Ihr Einverständnis zu diesen AGB, dem Widerrufsrecht und der Datenschutzerklärung - sämtliche Texte finden Sie dort verlinkt vor. Weiterhin ermächtigen Sie HomeResQ Zahlungen vom angegebenen Konto per Lastschrift einzuziehen.

(9) Abschließen klicken Sie auf „Zahlungspflichtig bestellen“ und geben damit ein verbindliches Angebot ab.

(10) Unmittelbar nach Absenden erhalten Sie eine Bestätigungsmail von HomeResQ. In diesem Moment kommt ein Vertrag zwischen Ihnen und HomeResQ zustande.

6 VERTRAGSLAUFZEIT UND KÜNDIGUNG

(1) Die Laufzeit unseres Vertrages beträgt 12 Monate. Der befristete Vertrag kann erstmalig unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen zum Ende der Vertragslaufzeit gekündigt werden. Erfolgt eine solche Kündigung nicht, verlängert sich der Vertrag um weitere 12 Monate. Dann ist ausschließlich die Jahresgebühr zu zahlen, die Erhebung der Einrichtungsgebühr entfällt.

Der um weitere 12 Monate verlängerte Vertrag kann dann wiederum unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von vier Wochen zum Ende der Vertragslaufzeit gekündigt werden.

Endet der Vertrag durch eine ordnungsgemäße Kündigung, sind Sie ab Vertragsende nicht mehr berechtigt die bereitgestellten Kennzeichen von HomeResQ zu nutzen. Ihr Zugang zum Mitgliederbereich wird deaktiviert und alle hinterlegten Daten nach Ende der gesetzlichen Frist gelöscht. HomeResQ informiert die zuständige Rettungsleitstelle über die Beendigung Ihrer Teilnahme am System von HomeResQ.

Eine Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Sie kann per E-Mail an info@homeresq.de oder per Post an: HomeResQ UG (haftungsbeschränkt), Kaltenweide 263, 25335 Elmshorn geschickt werden. Sie haben auch die Möglichkeit über die Schaltfläche "Vertrag kündigen" im unteren Bereich unserer Internetseite eine Kündigung vorzunehmen.

Maßgeblich für die Einhaltung der Kündigungsfrist ist der Zugang der Kündigung bei HomeResQ.

Während der Laufzeit ist die ordentliche Kündigung ausgeschlossen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(2) Ein außerordentliches Kündigungsrecht seitens HomeResQ liegt insbesondere dann vor, wenn Sie vorsätzlich gegen Bestimmungen dieser AGB verstoßen und/oder vorsätzlich oder fahrlässig verbotene Handlungen begangen haben oder das Vertrauensverhältnis nachhaltig gestört ist.

7 WIDERRUFSRECHT FÜR VERBRAUCHER

(1) Als Verbraucher steht Ihnen nach Maßgabe der im Anhang aufgeführten Belehrung ein Widerrufsrecht zu.

(2) Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Vertragsabschluss. Der Vertrag ist in dem Moment abgeschlossen, in dem Sie die Bestätigungs-E-Mail des Kaufs erhalten.

Sie können innerhalb von 14 Tagen Ihren Kauf kostenfrei widerrufen.

8 ZUGANG ZUM GESCHLOSSENEN BEREICH

(1) Tragen Sie Sorge dafür, dass der Zugang zu Ihren Benutzerdaten und deren Nutzung ausschließlich durch Sie erfolgt. Sofern Tatsachen vorliegen, die die Annahme begründen, dass unbefugte Dritte von Ihren Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben, teilen Sie HomeResQ das unverzüglich mit, damit HomeResQ eine Sperrung bzw. Änderung vornehmen kann.

(2) HomeResQ kann Ihren Zugang vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass Sie gegen diese AGB und/oder geltendes Recht verstoßen, verstoßen haben oder wenn HomeResQ ein sonstiges berechtigtes, erhebliches Interesse an der Sperrung hat. Bei der Entscheidung über eine Sperrung wird HomeResQ Ihre berechtigten Interessen angemessen berücksichtigen.

(3) Ein Anspruch auf den Zugang besteht erst nach erfolgter Bezahlung des Produktes.

(4) Wenn Sie Fragen zur Nutzung der erworbenen Leistungen haben oder der Zugriff nicht funktioniert, können Sie sich an den Support von HomeResQ wenden (info@homeresq.de).

9 ERHEBUNG, SPEICHERUNG UND VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN

(1) Zur Durchführung und Abwicklung eines Kaufs benötigt HomeResQ von Ihnen die folgenden Daten:

• Vor- und Nachname
• Adresse
• E-Mail-Adresse
• Kontoverbindung (SEPA-Lastschrift)

Welche konkreten Daten zwingend erforderlich sind, ergibt sich aus den Pflichtfeldern je nach Produkt.

(2) Bei kostenpflichtigen Leistungen müssen die Angaben zum Namen, insbesondere zum Unternehmensnamen, korrekt sein. Gleiches gilt für die Anschrift. Die Rechnungen werden auf Basis dieser Angaben erstellt. Sollten hier Korrekturen erforderlich werden, kann dies zu Mehraufwand führen, den HomeResQ in angemessener Höhe berechnen wird.

(3) Bei einer Änderung der persönlichen Angaben, vor allem bei einem Wechsel der E-Mail-Adresse, teilt der Kunde dieses bitte per E-Mail an info@homeresq.de mit.

10 EIGENE VORHALTUNG GEEIGNETER IT-INFRASTRUKTUR UND SOFTWARE

Sie als Kunde sind für die Bereitstellung und Gewährleistung eines Internet-Zugangs (Hardware, Telekommunikations-Anschlüsse, etc.) und der sonstigen zur Nutzung von Onlineangeboten von HomeResQ notwendigen technischen Einrichtungen und Software (insbesondere Webbrowser und PDF-Programme wie z.B. Acrobat Reader®) selber und auf eigene Kosten sowie auf eigenes Risiko verantwortlich.

11 HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG

(1) HomeResQ haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haftet HomeResQ für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. Im letztgenannten Fall haftet HomeResQ jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. HomeResQ haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(2) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. HomeResQ haftet insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Angebots.

Reguläre Wartungsfenster kündigt HomeResQ an.

(3) Im Fall der Nutzung des Systems von HomeResQ durch Rettungskräfte und einem damit verbunden Schadensfall bei Personen, Tieren, Gegenständen oder Gebäuden wird die Haftung hiermit ausgeschlossen.

(4) Sämtliche genannten Haftungsbeschränkungen gelten ebenso für Erfüllungsgehilfen von HomeResQ.

12 HÖHERE GEWALT

(1) Höhere Gewalt liegt vor, wenn ein von außen kommendes, keinen betrieblichen Zusammenhang aufweisendes, auch durch äußerste, vernünftigerweise zu erwartender Sorgfalt nicht abwendbares Ereignis vorliegt. Höhere Gewalt ist anzunehmen bei Naturkatastrophen (Überschwemmungen, Erdbeben, Naturkatastrophen, Sturm, Hurrikan, Feuer), bei politischen Ereignissen (Kriege, Bürgerkriege), sowie anderen Ereignisse, wie Seuchen, Pandemien, Epidemien, Krankheiten und Quarantäne-Anordnungen durch Behörden, Länder und Staaten.

Die Aufzählungen sind nicht abschließend, auch vergleichbare Ereignisse wie die unter Absatz 1 genannten, fallen unter den Begriff der höheren Gewalt.

(2) Im Falle einer höheren Gewalt im Sinne von Absatz 1 sind sich die Parteien einig, dass für die Dauer der Behinderung die Vertragsleistungen weiterlaufen.

(3) Dauert das Ereignis länger als die vereinbarte Vertragslaufzeit, sind beide Parteien berechtigt den Vertrag mit einer Frist von 3 Wochen zum Monatsende in Textform zu kündigen. Vorab gezahlte Beträge werden von HomeResQ nicht erstattet. Weitergehende Ansprüche aufgrund der höheren Gewalt sind ausgeschlossen. Jede Partei trägt, für sich die für sie entstandenen Schäden selbst.

13 ÄNDERUNG DIESER AGB

Diese AGB können geändert werden, wenn ein sachlicher Grund für die Änderung vorliegt. Das können beispielsweise Gesetzesänderungen, Anpassung unserer Angebote, Änderungen der Rechtsprechung oder eine Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse sein. Bei wesentlichen Änderungen, die den Kunden betreffen, informieren wir Sie rechtzeitig über die geplanten Änderungen. Sie haben nach der Information ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Nach Ablauf dieser Frist, sind diese neuen Regelungen wirksamer Vertragsbestandteil geworden.

14 SCHLUSSBESTIMMUNGEN

(1) Die hier verfassten Geschäftsbedingungen sind vollständig und abschließend. Änderungen und Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen sollten, um Unklarheiten oder Streit zwischen den Parteien über den jeweils vereinbarten Vertragsinhalt zu vermeiden, schriftlich gefasst werden – wobei E-Mail (Textform) ausreichend ist.

(2) Soweit Sie als Verbraucher bei Abschluss des Vertrages Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatten und entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung durch HomeResQ aus Deutschland verlegt haben oder Ihr Wohnsitz oder Ihr gewöhnlicher Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz von HomeResQ in Elmshorn. Für Unternehmer ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz von HomeResQ in Elmshorn.

(3) HomeResQ weist Sie darauf hin, dass Ihnen neben dem ordentlichen Rechtsweg auch die Möglichkeit einer außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten gemäß Verordnung (EU) Nr. 524/2013 zur Verfügung steht. Einzelheiten dazu finden Sie in der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 und unter der Internetadresse: http://ec.europa.eu/consumers/odr

HomeResQ nimmt nicht an dem Streitbeilegungsverfahren teil.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Der in der Regelung vereinbarte Leistungsumfang ist dann in dem rechtlich zulässigen Maß anzupassen.

Version 2

Letzte Aktualisierung: 07.02.2023

A N H A N G

Anhang 1:

Verbraucherinformationen und Widerrufsbelehrung

(1) Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.

(2) Die Präsentation der Produkte von HomeResQ auf der Webseite stellen kein bindendes Angebot seitens HomeResQ dar. Erst der Kauf eines Produkts durch Sie ist ein bindendes Angebot nach § 145 BGB. Im Falle der Annahme dieses Angebotes versendet eine HomeResQ an Sie eine Bestellbestätigung per E-Mail. Damit kommt der Vertrag über den Kauf zustande.

(3) Die von HomeResQ angegebenen Preise verstehen sich als Bruttopreise inklusive Steuern (für Deutschland).

(4) Die für die Abwicklung des Vertrages zwischen Ihnen und HomeResQ benötigten Daten werden von HomeResQ gespeichert und sind für Sie jederzeit zugänglich. Insoweit verweist HomeResQ auf die Regelung der Datenschutzerklärung auf der Webseite von HomeResQ.

(5) Als Verbraucher haben Sie ein Widerrufsrecht gemäß der nachstehenden Belehrung.

WIDERRUFSBELEHRUNG

WIDERRUFSRECHT

Als Verbraucher haben Sie das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie HomeResQ an

HomeResQ UG (haftungsbeschränkt)
Kaltenweide 263
25335 Elmshorn
oder an info@homeresq.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

FOLGEN DES WIDERRUFS

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, hat HomeResQ Ihnen alle geleisteten Zahlungen, die HomeResQ von Ihnen erhalten hat, spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei HomeResQ eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet HomeResQ dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben.

Haben Sie die Zahlung als Banküberweisung getätigt, teilen Sie HomeResQ bitte Ihre Kontodaten mit, da HomeResQ auf dem Kontoauszug nur einen Teil Ihrer Kontodaten sehen kann.

Anhang 2:

MUSTER WIDERRUFSVORLAGE

Muster für das Widerrufsformular gemäß

Anlage 2 zu Artikel 246a § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 und § 2 Abs. 2 Nr. 2 EGBGB

HomeResQ UG (haftungsbeschränkt)
Kaltenweide 263
25335 Elmshorn
oder an info@homeresq.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf des Produktes von HomeResQ UG (haftungsbeschränkt)

• gekauft am: (*). . . . ./ . . . . .
• Bestätigungs-E-Mail erhalten am: (*)
• Name des/der Verbraucher(s);
• Anschrift des/der Verbraucher(s);
• Kontodaten für die Rückerstattung
• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier);

Datum

(*) Unzutreffendes streichen